1.1 Alle Dienstleistungen der Accounting-Digital Unternehmensberatungsgesellschaft mbH & Co.KG, Industriestraße 31A, 56218 Mülheim-Kärlich (nachfolgend „Accounting-Digital“ genannt), in den Bereichen der Finanzbuchhaltung erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Accounting-Digital mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) über die von Accounting-Digital angebotenen Dienstleistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Dienstleistungen, die Accounting-Digital für den Auftraggeber erbringt, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2 Die AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Accounting-Digital ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftraggeber im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und Accounting-Digital dem nicht ausdrücklich widerspricht.
2.1 Angebote von Accounting-Digital sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Beauftragung der jeweiligen Leistung durch den Auftraggeber gilt als verbindliches Vertragsangebot. Accounting-Digital ist berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang anzunehmen.
2.3 Ein verbindlicher Vertrag (im Folgenden „Auftrag“ genannt) kommt zustande, wenn Accounting-Digital die Annahme ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) erklärt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
2.4 Änderungen und Ergänzungen des jeweiligen Auftrags bedürfen der Textform.
3.1 Vertragsgegenstand ist die Erbringung der in dem jeweiligen Auftrag konkret bezeichneten Dienstleistungen. Über den vereinbarten Auftragsumfang hinaus schuldet Accounting-Digital keine weiteren Dienstleistungen, insbesondere keine Überprüfung der Richtigkeit der übermittelten Umsatzdaten oder der angegebenen Steuersätze sowie keine Beratung, Rechnungserstellung und Weiterleitung der erstellten Rechnungen. Die angebotenen Dienstleistungen beschränken sich ausschließlich auf rein mechanische Arbeitsgänge im Sinne von § 6 Nr. 3 und 4 StBerG. Accounting-Digital nimmt keine abschließende und verbindliche Auf- und Vorbereitung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten vor. Sämtliche von einem Steuerberater zu erbringenden Leistungen sind vom Auftraggeber gesondert zu beauftragen und nicht Gegenstand des Auftrags. Accounting-Digital erbringt keine Steuer- und/oder Rechtsberatung. Accounting-Digital führt keine steuerrechtlichen Recherchen durch, insbesondere nicht zu etwaigen Gesetzesänderungen, geänderten Verlautbarungen der Finanzverwaltung oder BMF-Schreiben.
3.2 Accounting-Digital ist berechtigt, sich zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen Dritter als Unterauftragnehmer zu bedienen, bleibt jedoch für die vertragsgemäße Leistungserbringung gegenüber dem Auftraggeber allein verantwortlich.
4.1 Accounting-Digital stellt dem Kunden eine Softwarelösung zur Verfügung, über die der Kunde Informationen mit Accounting-Digital austauschen kann („Software“).
4.2 Die Bereitstellung der Software erfolgt unentgeltlich und befristet auf die Laufzeit dieses Vertragsverhältnisses.
4.3 Accounting-Digital ist befugt, die Software zu ändern, insbesondere Funktionen zu ergänzen, zu verändern oder einzustellen oder gegen neue Versionen dieser oder einer funktionsähnlichen Software auszutauschen. Bei Änderungen wird Accounting-Digital die berechtigten Interessen des Auftraggebers angemessen berücksichtigen und, soweit erforderlich, Änderungen vor Einführung dem Auftraggeber mitteilen.
5.1 Die Preise der von Accounting-Digital zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus der abgeschlossenen Vergütungsvereinbarung.
5.2 Alle angegebenen Preise verstehen sich netto, d. h. zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.3 Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Abrechnung monatlich. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht auf der Rechnung etwas anderes angegeben ist.
5.4 Bei Zahlungsverzug ist Accounting-Digital berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Weitergehende (Schadensersatz-)Ansprüche bleiben unberührt.
5.5 Der Auftraggeber kann gegenüber den Forderungen von Accounting-Digital nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Der Auftraggeber darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.1 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erbringung der beauftragten Dienstleistungen erforderlich ist. Insbesondere sind Accounting-Digital unaufgefordert und auf Kosten des Auftraggebers alle für die Erbringung der Dienstleistungen notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass Accounting-Digital eine angemessene Bearbeitungszeit verbleibt.
6.2 Der Auftraggeber wird die Daten in elektronischer Form mittels der von Accounting-Digital zur Verfügung gestellten Software oder, falls gesondert vereinbart, per E-Mail an Accounting-Digital übermitteln.
6.3 Falls Accounting-Digital den Auftraggeber auf fehlende oder fehlerhafte Daten hinweist, ist der Auftraggeber verpflichtet, die korrekten Daten unverzüglich nach Erhalt des Hinweises nachzureichen. Zusätzlicher Aufwand, der Accounting-Digital durch fehlerhafte, unvollständige oder verspätete Überlassung von Unterlagen, Daten oder sonstigen Informationen entsteht, ist vom Auftraggeber gesondert nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste zu vergüten.
7.1 Accounting-Digital wird die Dienstleistungen nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erbringen. Für die Software leistet Accounting-Digital Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung gegenüber Accounting-Digital in Textform anzuzeigen.
7.3 Bei etwaigen Mängeln gilt folgendes: Der Auftraggeber hat zunächst Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Beseitigt Accounting-Digital den geltend gemachten Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt Accounting-Digital die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber (a) den Mangel beseitigen lassen und Ersatz der angemessenen Kosten von Accounting-Digital verlangen oder (b) eine angemessene Herabsetzung der Vergütung von Accounting-Digital verlangen. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.
8.1 Soweit sich aus diesen AGB (einschließlich der Bestimmungen dieser Ziffer 8) nichts anderes ergibt, haftet Accounting-Digital bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Auf Schadensersatz haftet Accounting-Digital – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Accounting-Digital, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Accounting-Digital jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8.3 Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden Accounting-Digital nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde und für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.1 Das Vertragsverhältnis beginnt zum vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit dem Beginn der Erbringung der Dienstleistung. Der Auftrag endet automatisch mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Dienstleistung oder durch Ablauf der vereinbarten Leistungszeit.
9.2 Das Vertragsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
9.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Accounting-Digital insbesondere (aber nicht ausschließlich) vor, wenn der Auftraggeber mit mindestens drei aufeinanderfolgenden offenen Rechnungen in Verzug ist.
9.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
9.5 Nach Beendigung des Auftrags übersendet Accounting-Digital dem Auftraggeber sämtliche überlassenen Unterlagen oder wird diese – vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungsfristen – löschen.
10.1 „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen des Auftraggebers, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how, sowie sämtliche Arbeitsergebnisse.
10.2 Accounting-Digital verpflichtet sich, über solche vertraulichen Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von zehn Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.
10.3 Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
a) die Accounting-Digital bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird Accounting-Digital den Auftraggeber vorab über die Offenlegung unterrichten.
10.4 Accounting-Digital wird nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren wird Accounting-Digital nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
10.5 Accounting-Digital wird bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten beachten. Hinsichtlich der personenbezogenen Daten, die Accounting-Digital im Rahmen des Auftrags nach den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien die Auftragsverarbeitungsvereinbarung in Anlage („AVV“) ab. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und der AVV gehen die Regelungen der AVV vor.
11.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen oder Rechte aus dem Vertragsverhältnis abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Accounting-Digital und dem Auftraggeber der Sitz von Accounting-Digital (derzeit in Mülheim-Kärlich). Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
11.4 Änderungen des Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Ziffer 11.4. Mündliche Nebenabsprachen sind unwirksam.
11.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Stand: 20. Februar 2025
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